jusos-Logo
Jusos Kreisverband Coburg-Land

Wahlprüfsteine: Stellungnahme von Landrat Michael Busch

Umwelt & Verkehr

Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme von Landrat Michael Busch bzgl. der Wahlprüfsteine zur Thematik Verkehrslandeplatz.

Sehr geehrte Frau Escher,

gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Fragen bzgl. des Verkehrslandeplatzes.

Ich werde – wie auch die SPD-Fraktion – die Fragen nicht beantworten, da sie nicht – vor allem nicht mit ja oder nein – beantwortbar sind. Sie sind allesamt hochgradig suggestiv gestellt.

Aber ich werde Ihnen meine Position gerne noch einmal darlegen. An dieser hat sich nämlich seit 2007/2008 nichts geändert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Verkehrslandeplatz auf der Brandensteinsebene ausbaubar (gewesen) wäre. Man muss sich nur den Tunnelaushub bei Rohrbach anschauen. Aus einem Tal wurde dort ein hoher und langer Berg geschaffen. Hätte man diesen Aushub 8oo m in die andere Richtung gefahren, hätte man die Brandensteinseben m.E. ausbauen können. Auch leuchtet mir nach wie vor nicht ein, warum die Brandensteinsebene bis 2019 sicher sein soll und darüber hinaus nicht.

Dennoch habe ich als amtierender Landrat einen Mehrheitsbeschluss des Kreistages vom 18.05.2010 zu respektieren, der sich mit 35:22 für ein Planfeststellungsverfahren eines neuen VLP bei Neida/Wiesenfeld ausgesprochen hat.

Nun ist dies ein rechtsstaatliches Verfahren, dessen Ergebnis abzuwarten ist. Alle Ihre Fragen werden in diesem Planfeststellungsverfahren geprüft, beantwortet und gewertet. Daraufhin wird es zu einem Beschluss kommen, der von der jeweils anderen Seite beklagt werden wird – das ist Recht in unserem demokratischen Staat.

Und erst dann ist ggf. – nämlich bei einem gerichtlich verfügten Baurecht – die Politik wieder gefragt. Dann kann der Kreistag eine Mitfinanzierung verweigern, wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte. Aber selbst damit ist noch nicht erreicht, dass der VLP nicht gebaut wird. Wenn nämlich andere ihn finanzieren.

So funktioniert nun einmal Demokratie.

Deshalb macht es auch keinen Sinn, Ihre Fragen zu beantworten und somit Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens vorwegzunehmen. Denn niemand kann wissen, wie die Gutachten gewertet werden. Auch Sie nicht!

Michael Busch

Der Landrat