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Jusos Kreisverband Coburg-Land

Vorratsdatenspeicherung vorerst Geschichte

Sicherheit & Inneres

Foto: Tim Reckmann/ PIXELIO

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Wir schildern Euch den Zweck der Richtlinie und die Gründe für die Nichtigerklärung.

 
 

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen.

 

Mit seinem Urteil vom 08.04.2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Richtlinie für unwirksam erklärt.

Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.

 

Zwar stellt der EuGH fest, dass mit der Richtlinie ein legitimer Zweck, nämlich die Bekämpfung von schwerer Kriminalität, bezweckt wird. Er kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat und damit die Richtlinie für ungültig zu erklären ist.

 

Quelle:

Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union

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