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Jusos Kreisverband Coburg-Land

Neues im Verbraucherrecht- das heißt?

Allgemein

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) in Kraft.

Durch diese Richtlinie werden u.a. die sogenannte Haustürgeschäfterichtlinie und die sogenannte Fernabsatzrichtlinie zusammengeführt und überarbeitet.

Doch was bedeutet das Gesetz konkret für den Verbraucher? Wir haben für Euch einige Änderungen vorliegend zusammengefasst.

 

 

 

Änderung des Verbraucherbegriffs i.S.d. § 13 BGB

Die Vorschrift des § 13 BGB n.F wird insofern neugefasst, als dass der Verbrauchbegriff ausgedehnt wird. Es soll künftig heißen: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können”.

 

Einheitliche Widerrufsfrist

Erstmalig ist für die gesamte EU eine einheitliche Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt dann in allen Mitgliedsstaaten 14 Tage ab Erhalt der Ware. Dies war in Deutschland bislang schon so, sofern die Belehrung beim oder unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgte.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

Nach aktueller Fassung ist bei falscher Belehrung über das Widerrufsrecht kein Erlöschen vorgesehen. Künftig erlischt das Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist.

 

Kosten der Rücksendung

Nach aktueller Fassung dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. In § 357 Abs.6 BGB n.F. ist vorgesehen, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware unabhängig vom Preis der Ware trägt, wenn der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß unterrichtet hat.

 

Kein Widerruf durch Rücksendung der Sache

Nach aktueller Fassung des § 355 Abs.1 BGB kann der Widerruf auch schlüssig durch Rücksendung der Sache erklärt werden. Diese Form der Erklärung sieht § 355 Abs.1 BGB n.F. nicht mehr vor. Künftig ist erforderlich, dass der Verbraucher seinen Widerruf ausdrücklich erklärt. Zum Widerruf können Verbraucher sich einer neuen Muster-Erklärung bedienen, die als Anlage zu Artikel 246a § 1 Abs.2 S.1 Nr.1 EGBGB gefasst ist.

 

Rechtsfolgen des Widerrufs

Nach aktueller Fassung des § 357 Abs.1 BGB ist der Unternehmer verpflichtet innerhalb von 30 Tagen Zahlungen zu erstatten.

Diese Frist wird in § 357 Abs.1 BGB n.F. verkürzt: Künftig sind empfangene Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren.

 

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

 

Quellen:

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verbraucherrechterichtlinie