jusos-Logo
Jusos Kreisverband Coburg-Land

Neues Fahreignungsregister- Was ändert sich?

Verkehr

Foto: © gnubier / PIXELIO

Das neue Fahreignungsregister startet am 1. Mai 2014. Das Register soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Doch was ändert sich nun konkret? Wir haben für Euch einige Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wird das Punktsystem umbenannt? Ändern sich die Begrifflichkeiten?

Aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) wird das "Fahreignungsregister" (FAER).

Aus dem "Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das "Fahreignungs-Bewertungssystem".


Ist eine Person mit zwei oder mehr Punkten als Begleiter geeignet?

Nein. Künftig dürfen begleitende Personen nicht mehr als einen Punkt im Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 (BF 17) haben.


Was geschieht mit meinen bisher eingetragenen Punkten? Werden die übernommen?

Alt-Eintragungen werden in das neue System überführt, wobei niemand schlechter oder besser gestellt werden soll. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für weiterhin regelwidriges Verhalten wie Rasen oder Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es nicht.

Bei der Umstellung auf das neue System werden allerdings die Punkte für Verstöße gelöscht, die im neuen System nicht mehr erfasst werden, wie etwa "rechtswidrige Verkehrsteilnahme in Umweltzonen".


Wird es weiterhin Fahrverbote (z. B. für mehrere Monate) geben? Ab welcher Stufe?

Ja – Fahrverbote sind unabhängig vom Fahreignungsregister ein Instrument der Ahndung – neben der Geldbuße. Sie werden bei "groben" oder "beharrlichen" Pflichtverletzungen angeordnet. Die Regelfahrverbote ergeben sich aus der Bußgeldkatalog-Verordnung.


Gibt es die bisherigen Aufbauseminare weiterhin?

Ja. Für die Fahrerlaubnis auf Probe bleibt es  generell bei den bisherigen Maßnahmen, die die verpflichtende Anordnung von Aufbauseminaren oder besonderen Aufbauseminaren vorsehen.


Wann ist künftig der Führerschein weg? Geht das schneller als bisher?

Im Fahreignungs-Bewertungssystem ist bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zu entziehen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene vorher alle Stufen mit den entsprechenden Maßnahmen durchlaufen hat. Das entspricht im Zusammenspiel mit allen anderen Bausteinen in etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze.


Ändert sich etwas für Besitzer des Führerscheins auf Probe?

Nein – beide Systeme (Fahreignungs-Bewertungssystem und Fahrerlaubnis auf Probe) gelten nebeneinander. Das System "Führerschein auf Probe" wird nicht verändert.

 

Quelle:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

www.pixelio.de